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Rechts-News

Fotorecht: Verletzerzuschlag bei fehlender Urheberbenennung
Fotorecht |

Fotorecht: Verletzerzuschlag bei fehlender Urheberbenennung

13.10.2014 | Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 22.08.2014, Az. 142 C 12802/14, einmal mehr über den Verletzerzuschlag bei fehlender Urheberbenennung eines online eingestellten Fotos zu entscheiden gehabt. Der Beklagte hatte bei einem... mehr »
Widerrufsjoker bei Kreditverträgen
Veröffentlichungen |

Widerrufsjoker bei Kreditverträgen

25.09.2014 | Das derzeit extrem niedrige Zinsniveau lässt viele Darlehensnehmer hinsichtlich ihrer ursprünglich zu hohen Zins-Konditionen abgeschlossenen Kreditverträge verzweifeln. Eine Umschuldung oder nachträgliche Anpassung des seinerzeit... mehr »
Wettbewerbsrecht: Testkäufe erstattungsfähig?
Wettbewerbsrecht |

Wettbewerbsrecht: Testkäufe erstattungsfähig?

25.09.2014 | Mit Entscheidung vom 12.03.2014, Az: 4 W 23/14, hat das OLG Hamburg die Erstattungsfähigkeit von Testkäufen bei Markenverletzungen auf eBay bejaht. Die Klägerin behauptete eine Markenverletzung und führte, zum Nachweis der... mehr »
Steuerstrafrecht: Kein Verwertungsverbot der Daten aus angekauften Bank-CDs
Steuerstrafrecht |

Steuerstrafrecht: Kein Verwertungsverbot der Daten aus angekauften Bank-CDs

01.09.2014 | Steuer-CD-Ankäufe haben eine Vielzahl von Verfahren nach sich gezogen und in allen Verfahren stellt sich die Frage, inwieweit die Art und Weise der Beschaffung der CD´s Auswirkungen auf ein nachfolgendes Steuerstrafverfahren hat... mehr »
Wettbewerbsrecht: „Jetzt kostenlos anmelden“ wettbewerbswidrig
Wettbewerbsrecht |

Wettbewerbsrecht: „Jetzt kostenlos anmelden“ wettbewerbswidrig

25.08.2014 | Gerne werben Internetplattformen mit kostenloser Anmeldung. Nach Anmeldung wird man dann über die jeweiligen Preise informiert. Derart ging auch die Internetseite www.flirtcafe.de vor. Mit Entscheidung vom 19.08.2014 hat das LG... mehr »
Fotorecht: Kein Schmerzensgeld trotz rechtswidriger Fotoveröffentlichung
Fotorecht |

Fotorecht: Kein Schmerzensgeld trotz rechtswidriger Fotoveröffentlichung

22.08.2014 | Nicht immer wenn eine Fotoveröffentlichung rechtswidrig erfolgt, steht dem Abgebildeten auch ein Schmerzensgeldanspruch zu. Mit Urteil vom 06.08.2014 hatte das AG Friedberg (Az: 2 C 114/13 (11)) über das Bestehen eines... mehr »
Filesharing: Auseinanderfallen der Uhrzeiten der Provider Beauskunftung und der Ermittlung der IP-Adresse
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Filesharing: Auseinanderfallen der Uhrzeiten der Provider Beauskunftung und der Ermittlung der IP-Adresse

19.08.2014 | Mit Urteil vom 08.08.2014, Az: 36a C 327/13 entschied das AG Hamburg, dass für den Falle, dass die Uhrzeit der Ermittlung eine IP Adresse mit der Uhrzeit der Provider Beauskunftung nach § 101 Abs. 9 Urhebergesetz... mehr »
Wettbewerbsrecht: Anbieterkennzeichnungspflicht in Printwerbung
Wettbewerbsrecht |

Wettbewerbsrecht: Anbieterkennzeichnungspflicht in Printwerbung

29.07.2014 | Bereits mehrfach hat sich die Rechtsprechung dazu verhalten, ob der Anbieterkennzeichnungspflicht ausreichend genüge getan ist, wenn in der Printwerbung auf die Webseite verwiesen wird. Nunmehr hat sich auch das OLG München mit... mehr »
Wettbewerbsrecht: Haftung des Geschäftsführers bei Wettbewerbsverstoß der Gesellschaft
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Wettbewerbsrecht: Haftung des Geschäftsführers bei Wettbewerbsverstoß der Gesellschaft

29.07.2014 | Bereits mit Urteil vom 19.06.1963 hat der BGH in der Verona-Gerät-Entscheidung (Az: I B ZR 15/62) entschieden, dass der Geschäftsführer für ein Wettbewerbsverstoß der von ihm vertretenen Gesellschaft haftet, wenn er die... mehr »
IT-Recht: Kein Auskunftsanspruch über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals
IT-Recht |

IT-Recht: Kein Auskunftsanspruch über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

25.07.2014 | Mit Urteil vom 01.07.2014 hat der BGH (Az: VI ZR 345/13) entschieden, dass der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals keine Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des... mehr »
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