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Rechts-News
Fotorecht
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Fotorecht: Neue Entscheidungen zu Schadensersatz bei unberechtigter Onlinekopie von Fotos
30.06.2014 |
Wir haben bereits mehrfach über gerichtliche Entscheidungen zur Höhe des Schadensersatzes bei unberechtigter Online-Kopie von Fotos berichtet. Nunmehr liegen weitere Entscheidungen des AG Düsseldorf, des AG Frankfurt, des LG Köln...
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Filesharing
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Filesharing: Kein Anspruch auf Unterlassung gegen Vermieter von Ferienwohnungen
30.06.2014 |
Mit Urteil vom 24.06.2014 (Az: 25b C 924/13) hat das AG Hamburg entschieden, dass der Vermieter von Ferienwohnungen nicht auf Ersatz der Abmahnkosten oder eines Schadensersatzes haftet, wenn über den zur Verfügung gestellten WLAN...
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IT-Recht
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IT-Recht: Störerhaftung des Tech-C für Kennzeichenverletzungen
27.06.2014 |
Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 18.06.2014 (Az: 6 U 51/13) zur Störerhaftung des Tech-C für Kennzeichenrechtsverletzungen entschieden. Hiernach haftet der Tech-C nicht gleich einem Domaininhaber. Die Stellung des Tech-C ist...
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IT-Recht
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IT-Recht: Darlegungslast des Bestellers bei Software-Mängeln
26.06.2014 |
Bei Lieferung und Installation von Software ist im Rahmen eines späteren Verfahrens wegen Mängel der Software immer wieder von Bedeutung, inwieweit der Besteller einen Mangel hinreichend vorgetragen hat. Mit Urteil vom 05.06.2014...
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Urheberrecht
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Urheberrecht: Streaming illegaler Vorlagen
21.06.2014 |
Böse Zungen behaupten, der Bundestag reagiere besonders dann schnell, wenn persönliche Interessen der Abgeordneten betroffen sind. Ein Schelm wer hieran dachte, als er sich über die schnelle Reaktion von Bundesregierung und...
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Fotorecht
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Wettbewerbsrecht: Telefonische Opt-In Abfrage
30.05.2014 |
Immer beliebter ist es im Rahmen des Qualitätsmanagements die Kundenzufriedenheit zu erfragen. Im Rahmen solcher Zufriedenheitsabfragen bitten Callcenter-Mitarbeiter regelmäßig um das Einverständnis für weitere Telefonanrufe. ...
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Fotorecht
|
Fotorecht: Löschung von Lichtbildern und Filmaufnahmen nach Beziehungsende
29.05.2014 |
Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 20.05.2014 (3 U 1288/13) über ein in unserer Online geprägten Welt immer dringlicheres Problem zu entscheiden. Welchen Anspruch hat der Abgebildete gegen seinen ehemaligen Partner, wenn dieser...
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Filesharing
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Filesharing: Keine Haftung des Hotelbetreibers für Urheberrechtsverstöße der Kunden
27.05.2014 |
Hotelbetreiber haften nicht für Urheberechtsverletzungen ihrer Kunden, so das AG Koblenz mit Urteil vom 14.05.2014 (Az: 161 C 145/14). Zwar habe der Hotelbetreiber als Anschlussinhaber grundsätzlich dafür zu sorgen, dass keine...
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Wettbewerbsrecht
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Wettbewerbsrecht: Rechtswidrigkeit einer telefonischen Kundenbefragung
27.05.2014 |
Was durchaus probates Mittel unternehmerischen Qualitätsmanagement ist, kann trotzdem rechtswidrig sein. Nach Erbringung einer Serviceleistung wird immer häufiger von Unternehmen telefonisch nachgefragt, ob der Kunde mit dem...
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Fotorecht
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Fotorecht: Privatkopie nicht veröffentlichter Werke
26.05.2014 |
Nach dem Urhebergesetz sind Vervielfältigungen einzelner Werke durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch, so genannte Privatkopien, zulässig. Noch nicht höchstrichterlich entschieden war die Frage, ob auch von solchen...
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