Rechts-News | REWISTO Rechtsanwälte

Versicherungsrecht |

Versicherungsrecht: Erhöhung der Versicherungsprämien – Ärgernis und Chance

24.01.2013 | Immer wieder bereiten Erhöhungen der Versicherungsprämien Ärger. Die Erhöhungen gehen zumeist am Jahresanfang zu, weswegen wir das zum Anlass nehmen wollen kurz auf das Problem und die damit verbundene Chance hinzuweisen. Einmal... mehr »

Wettbewerbsrecht |

Wettbewerbsrecht: Google - Trefferliste

19.01.2013 | Mit Beschluss vom 15.11.2012 hat das Landgericht Krefeld entschieden, dass ein Treffer in der Google- Suche noch nicht ohne weiteres den Schluss rechtfertige, dass der dort aufgelistete Gewerbetreibende einen unzulässigen... mehr »

IT-Recht |

ebay: Abbruch einer Auktion

19.01.2013 | Bereits mit Urteil vom 08.06.2011, Az.: VIII ZR 305/10, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine ebay-Auktion von dem Anbieter beendet werden kann, wenn der zur Versteigerung gestellte Artikel gestohlen wird. Dem... mehr »

AGB-Recht |

AGB - Recht: Verlängerungsklausel beim Online -Vertrag

11.01.2013 | Das AG Minden hat mit Urteil vom 19.12.2012 entschieden, dass Verlängerungsklauseln in Online-Verträgen unwirksam sind, wenn sie erst in den Vertragsinformationen oder den AGB auftauchen und auf sie nicht vorab hingewiesen werde... mehr »

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AGB - Recht: Klausel "voraussichtliche Versanddauer" unwirksam

27.12.2012 | Mit Urteil vom 05.10.2012, Az: 2 U 49/12, hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen, 2. Zivilsenat eine nicht nur für Inhaber von Online-Shops schwer verständliche und kaum nachvollziehbare Entscheidung getroffen. Aber... mehr »

IT-Recht |

Internetrecht: Keine Telefonnummer im Impressum

20.12.2012 | Mit Urteil vom 28.11.2012 - Az HK O 29/12 - stellte das LG Bamberg fest, dass die bloßen Angaben von E-Mail-Adresse und postalischer Adresse in einem Onlineshop nicht zur Erfüllung der Anbieterkennzeichnungspflichten aus §5... mehr »

Markenrecht |

Markenrecht: Adwords und Keyword-Advertising

20.12.2012 | Mit Urteil vom 13.12.2012 - Az I ZR 217/10 - hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, gemeinhin unter Adwords-Werbung bekannt, bestätigt und genauer... mehr »

Fotorecht |

Fotorechte: Verstoß gegen Unterlassungsgebot bereits bei Erreichbarkeit über URL

20.12.2012 | Mit Urteil vom 03.12.2012 hat das OLG Karlsruhe seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt zur Frage, ab wann bereits gegen ein Verbot zur Bildveröffentlichung verstoßen wird. Der Beklagte hatte... mehr »

Wettbewerbsrecht |

Wettbewerbsrecht: "Versicherter Versand" und "Echtheit der Ware"

01.12.2012 | Mit Urteil vom 08.11.2012 hat das Landgericht Frankfurt über einen Fall wettbewerbswidriger Werbung im Online-Handel entschieden. Der beklagte Händler warb mit "Versicherter Versand" und "Ich garantiere für die... mehr »

Veröffentlichungen |

Der europäische Gerichtshof stärkt die Rechte der Fluggäste.

26.11.2012 | Bereits seit 2004 gibt es die Verordnung Nr. 261/2004 der EU, in der Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen geregelt ist. Trotz... mehr »