Rechts-News


Starkregen und Hochwasser - welche Versicherung zahlt?
Allgemein | Hochwasser, Versicherung,

Starkregen und Hochwasser - welche Versicherung zahlt?

16.07.2021 | Die Region Aachen wird zur Zeit von einer beispiellosen Unwetterkatastrohe heimgesucht. Massiver Stark- und Dauerregen, Gewitter und damit einhergehende Überschwemmungen führten zu beschädigten Häusern, überfluteten Kellern, zerstörten Fahrzeugen - und traurigerweise auch Toten. Viele stehen vor einer existenziellen Katastrophe, wenn die Fluten in Kellern und Wohnungen eingedrungen sind und fragen sich nun, ob der eingetretene Schaden versichert ist und wie man sich zu verhalten hat. Für Schäden am Haus ist die Wohngebäudeversicherung zuständig. Bei Schäden am Hausrat hilft Ihnen di... mehr »
PKV: Beitragserhöhungen unwirksam - Geld zurück!?
Allgemein | PKV, Beitragserhöhungen,

PKV: Beitragserhöhungen unwirksam - Geld zurück!?

19.04.2021 | Ende 2020 bestätigte der BGH in zwei Entscheidungen (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 – IV ZR 294/19 und BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 – IV ZR 314/19) eine Rechtsprechung, die vielen Versicherungsnehmern Freude bereiten dürfte: Der BGH entschied, dass private Krankenversicherungen bei Beitragserhöhungen den Versicherungsnehmern die Rechnungsgrundlage für die Erhöhung gemäß § 203 Abs. 5 VVG mitteilen müssen. Sollte dies nicht erfolgt sein, ist die Erhöhung unwirksam und den Versicherungsnehmern steht ein Rückerstattungsanspruch hinsichtlich der zu viel gezahlten Prämien zu! Viele Versiche... mehr »
Vorsorgevollmachten
Allgemein | Anerkennung, Schadensersatz,

Vorsorgevollmachten

11.04.2021 | Mit Beschluss vom 27.05.2020 hat das LG Konstanz (Az. C 11 S 19/20) entschieden, dass einer Vorsorgevollmacht, welche auf einem Muster mit Ankreuzfunktion erteilt wurde, nicht allein deshalb die Geltung versagt werden kann, weil die Unterschrift nicht notariell beurkundet oder öffentlich beglaubigt worden ist. Für die Erteilung einer Vorsorgevollmacht sieht das Gesetz grds. keine besondere Form vor. Eine Bank, die dennoch ohne weitere begründete Zweifel die Vollmacht nicht anerkennt, begeht eine Vertragspflichtverletzung und macht sich schadensersatzpflichtig. Dennoch raten wir von der Verwen... mehr »
Restschuldbefreiung nach 3 Jahren!
Allgemein | Restschuldbefreiung, Insolvenz,

Restschuldbefreiung nach 3 Jahren!

03.01.2021 | Natürliche Personen, die zahlungsunfähig sind, können sich in Zukunft bereits nach 3 Jahren vollständig entschulden. Das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens hat am 18.12.2020 den Bundesrat passiert, so dass es in Kürze in Kraft treten wird. Das Gesetz tritt mit Wirkung vom 01.10.2020 in Kraft und betrifft somit alle ab dem 01.10.2020 gestellten Insolvenzanträge. Wesentliche Änderung ist § 287 Abs. 2 InsO. Danach muss ein Schuldner seine pfändbaren Bezüge nur noch für 3 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den Insolvenzverwalter abtreten. Selbständ... mehr »
Pauschal- und Flugreisen in Corona-Zeiten
Allgemein | Stornierung, Reise,

Pauschal- und Flugreisen in Corona-Zeiten

24.06.2020 | Seit März diesen Jahres mussten etliche Pauschal- sowie Flugreisen auf Grund der Corona-Krise und der damit einhergehenden Reisewarnungen des Bundesaußenministeriums abgesagt werden. Vielfach sind Anzahlungen auf den Reisepreis bereits geleistet worden, vielfach ist auch der gesamte Reisepreis bereits bezahlt. Festzustellen ist, dass die Reiseveranstalter bzw. die Fluggesellschaften sich von sich aus nicht melden und über weitere Abläufe berichten. In der Bundesregierung wurde darüber nachgedacht, Gutscheinlösungen verbindlich festzulegen, um Reiseveranstalter vor der Insolvenz zu bewahren. L... mehr »
EuGH stärkt Rechte der Flugpassagiere
Allgemein | Flugverspätung,

EuGH stärkt Rechte der Flugpassagiere

28.08.2018 | In einer aktuellen Entscheidung hat der EuGH die Anwendung der Vorschriften der Verordnung 261/04, wonach bei erheblichen Verspätungen von in der Regel mehr als 3 Stunden pauschale Schadensersatzleistungen zu erbringen sind, auch für Flüge außerhalb der EU anerkannt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Reise in der EU begonnen hat und die aufeinanderfolgenden Flüge Teil einer einzigen Buchung waren. Im zu entscheidenden Fall war die Klägerin mit einer marokkanischen Airline von Berlin nach Casablanca und von dort weiter nach Agadir geflogen. In Casablanca konnte sie jedoch den Anschlussflu... mehr »
Rechtstipps zur Grillsaison
Allgemein | grillen,

Rechtstipps zur Grillsaison

09.06.2017 | Schon Friedrich Schiller formulierte einst: „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt“.  Nach wie vor zeigt sich dieses besondere nachbarschaftliche Verhältnis während der Grillsaison. Neben dem Entzünden von Grillfeuern, Feuerschalen oder Schwedenfeuern entfachen so auch immer wieder Streitigkeiten am Nachbarzaun. Doch wie verhält es sich mit Grillen und Co.?  mehr »