26.03.2012

Haftung des Steuerberaters bei fehlerhafter Selbstanzeige

Mit Urteil von 23..01.2012 entschied das Landgericht Saarbrücken, Az: 9 O 251/10, dass ein Steuerberater gegenüber seinem Mandanten auf Schadensersatz haftet, wenn er es unterlassen hat, für eine strafbefreiende Selbstanzeige des...[mehr]

Kategorie: Steuerstrafrecht
05.03.2012

Strafzumessung bei Steuerhinterziehung

Mit Entscheidung vom 07.02.2012 (Az.: 1 StR 525/11) hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung bestätigt. Bereits mit Entscheidung vom 02.12.2008 entschied der Bundesgerichtshof,...[mehr]

Kategorie: Steuerstrafrecht
20.02.2012

Urheberrechtsverletzung durch Kopieren von Fotos auf ebay/Streitwert

Mit Beschluß vom 22.11,2011 hat das Oberlandesgericht Köln, Az: 6 W 256/11, für den Fall der Veröffentlichung eines kopierten Fotos auf ebay einen Streitwert von 3000,-€ angenommen. Das OLG hatte über den Antrag der...[mehr]

Kategorie: Wettbewerbsrecht
19.02.2012

Lieferung innerhalb 24 Stunden/Adwords-Werbung

Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 12.05.2011, Az: I ZR 119/10,  darüber zu entscheiden, ob eine Adwords-Anzeige wettbewerbswidrig, weil verbrauchertäuschend ist, bei der zwar eine Lieferung innerhalb von...[mehr]

Kategorie: Wettbewerbsrecht
19.02.2012

Rechtsverletzende Äußerungen in Suchmaschinen

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 16.08.2011, Az: 7 U 51/10, entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Betreiber einer Suchmaschine es zu unterlassen haben, an der Verbreitung rechtsverletzender Äußerungen über...[mehr]

Kategorie: IT-Recht